AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der 

Firma Thomas Smith 
TischPorzellan.de
Carl-Zeiss-Str. 6
95666 Mitterteich
Deutschland 

Tel: +49 (0)9633 - 91 85 666
E-Mail:   shop@tischporzellan.de

§ 1 Geltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen

1.  Die Firma Thomas Smith betreibt zu gewerblichen Zwecken unter der Domain www.tischporzellan.de einen Online-Shop (Versandhandel) und bietet Käufern auf dieser Website Produkte wie: Markenporzellan, Porzellan, Markengläser, Bestecke sowie Tischaccessoires, an

2.  Nachfolgende allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle geschäftlichen Vorgänge der Firma Thomas Smith (Inhaber) sowohl mit Zwischenhändlern als auch mit Endkunden (Käufern), soweit sich nichts anderes aus den nachfolgenden Geschäftsbedingungen ergibt oder im Einzelfall Abweichungen und Nebenabreden ausdrücklich vereinbart sind. Die Geschäftsbedingungen gelten bei Auftragserteilung als vom Käufer angenommen, auch wenn abweichende Bestimmungen des Käufers, insbesondere Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers, nicht widersprochen wird.

3.  Die allgemeinen Geschäftsbedingungen sind in deutscher Sprache verfasst und können vom Käufer auf seinen Arbeitsspeicher geladen werden. Auf Wunsch können sie unter der e-Mail Adresse: shop@tischporzellan.de in digitaler oder schriftlicher Form angefordert werden. 

4.  Im Falle von Kollisionen gilt zwischen den Regelungen als Rangfolge:

-   Besondere Geschäftsbedingungen der einzelnen Services;

-   Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen;

-   Gesetzliche Regelung.

5.  Die ladungsfähige Anschrift der Firma Thomas Smith lautet.:

Thomas Smith, TischPorzellan.de, Carl-Zeiss-Straße 6, 95666 Mitterteich

§ 2 Teilnahmebedingungen

 Der Verkäufer schließt mit Käufern Verträge ab, die 

-   unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie mit 

-   juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz, bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Schweiz. Soweit das Angebot eines nicht akzeptieren Teilnehmers versehentlich vom Käufer angenommen wurde, ist der Verkäufer binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Käufer berechtigt.

§ 3 Produktauswahl

1.  Der Käufer hat die Möglichkeit, auf der oben genannten Website Produkte auszuwählen und zu bestellen.

2.  Hinsichtlich jedes Produkts erhält der Käufer eine gesonderte Produktbeschreibung auf der jeweiligen Website.

3.  Der Käufer kann die von Ihm gewünschten Produkte auf der Website anklicken. Diese werden in einem virtuellen Warenkorb gesammelt und der Käufer erhält zum Ende seines Einkaufs eine Zusammenstellung der Produkte zum Gesamtendpreis inklusive der geltenden Mehrwertsteuer zuzüglich der Versandkosten.

4.  Vor Versendung der Bestellung ermöglicht der Verkäufer dem Käufer, die Bestellung auf ihre inhaltliche Richtigkeit insbesondere auf Preis und Menge zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.

§ 4 Angebot und Vertragsabschluss

1.  Die Angebote des Verkäufers sind unverbindlich und freibleibend. Zwischenverkauf bleibt vorbehalten. Für Druckfehler wird keine Haftung übernommen.

2.  Soweit keine Angaben hinsichtlich der Angebotsgültigkeit im Angebot enthalten sind, Angebote für einen Zeitraum von 10 Tagen gültig. Garantien sind nur verbindlich für den Verkäufer, wenn und soweit sie in einem Angebot oder einer Auftragsbestätigung als solche bezeichnet werden und dort auch die Verpflichtungen des Verkäufers aus der Garantie im Einzelnen festgehalten sind.

3.  Für die Lieferverpflichtung des Verkäufers ist die schriftliche Auftragsbestätigung bzw. der schriftliche Auftrag maßgebend. Der Vertrag kommt mit Auftragsbestätigung oder Lieferung der Ware zustande.

Widerrufsrecht

Widerrufsrecht für Verbraucher

Sie haben das Recht, binnen dreißig Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt dreißig Tage ab dem Tag „1“ 

a) an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. 

b) im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden, dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. 

c) im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehrere Teilsendungen oder Stück, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen hat. 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

Firma Thomas Smith 
TischPorzellan.de
Carl-Zeiss-Str. 6
95666 Mitterteich
Deutschland 
Tel: +49 (0)9633 - 91 85 666 
E-Mail: shop@tischporzellan.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder e-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das auf der Website und von uns direkt erhältliche Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Sie können das Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite (www.tischporzellan.de) elektronisch ausfüllen und übermitteln.

Machen sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per e-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Wiederrufs übermitteln.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 30 Tage ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewährt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von dreißig Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf diesen Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rück-zahlung Entgelte berechnet.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit sowie Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwenigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

Hinweis zu gesetzlichen Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht steht Ihnen nach den gesetzlichen Bestimmungen (§ 312d Abs. 4 Nr. 1 und Nr. 2 BGB) u. a. nicht zu bei Fernabsatzverträgen zu Lieferung von Waren, die nach Ihrer Spezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

1.  Der Käufer kann den Kaufpreis in Bar, Überweisung, Nachnahme oder per Kreditkarte zahlen. Die Preise sind Bruttopreise in Euro und verstehen sich zuzüglich Kosten für Versand und Verpackung. Vereinbarte Nebenleistungen und vom Verkäufer vereinbarungsgemäß verauslagte Kosten gehen soweit nicht anders geregelt, zu Lasten des Käufers

2.  Versandkosten: Bei Onlinebestellungen wird eine Versandkostenpauschale festgesetzt. Diese liegen bei 5,99 Euro bei einem Bestellwert von unter 50,00 Euro. Bei Bezahlung per Nachnahme fallen 4,50 Euro Nachnahmegebühr für DHL an. Bei Bestellungen mit Lieferziel „Ausland“ werden die Kosten von DHL berechnet.

3.  Bei Zahlungsverzug (Überschreitung des genannten Zahlungstermins, jedoch spätestens 30 Tage nach Waren- und Rechnungserhalt) sind Verzugszinsen von 5% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu entrichten. Ist der Käufer kein Endverbraucher beträgt der Zinssatz bei Verzugszinsen 7% über dem Basiszinssatz. Dem Verkäufer bleibt der Nachweis eines höheren, dem Käufer der eines niedrigeren Schadens vorbehalten.

4.  Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt sind. Der Käufer ist nicht berechtigt seine Ansprüche aus dem Vertrag ohne Zustimmung des Verkäufers abzutreten. Dies gilt nicht, wenn der Käufer ein berechtigtes Interesse an der Abtretung hat.

5.  Bei Verträgen mit einer Lieferzeit von mehr als 4 Monaten behält sich der Verkäufer das Recht vor, die Preise entsprechend der vom Hersteller zwischenzeitlich vorgegebenen Kostensteigerungen zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5% des vereinbarten Preises, so hat der Käufer ein Rücktrittsrecht. Dieses Rücktrittsrecht muss der Käufer unverzüglich nach Mitteilung der Preiserhöhung geltend machen.

6.  Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, seine Zahlung einstellt oder eine Bank seinen Scheck nicht einlöst, ist der Verkäufer zum sofortigen Rücktritt von diesem Vertrag ohne besondere vorhergehende Ankündigung berechtigt. In diesen Fällen werden ohne besondere Aufforderung sämtliche Forderungen des Verkäufers gegenüber dem Käufer sofort in einem Betrag fällig.

Die Abrechnung der Webseite via Kreditkarte
erfolgt durch:

HUELLEMANN & STRAUSS ONLINESERVICES S.à r.l.
1, Place du Marché
L-6755 Grevenmacher
R.C.S. Luxembourg B 144133
E-Mail: info @ hso-services.com

Geschäftsführer:
Dipl. Vw. Mirko Hüllemann
Heiko Strauß
Ramona Spies

§ 6 Lieferung

1. Wir liefern in die in der Versandkostenübersicht angegebenen Länder

2. Ware, die auf Lager ist, kommt innerhalb von 2-5 Werktagen zum Versand.

3. Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, wird der Verkäufer die Ware unverzüglich bestellen, den Kunden unverzüglich darüber informieren und diesem den voraussichtlichen Liefertermin mitteilen. Diese Waren sind auf der Webseite entsprechend gekennzeichnet.

Hinsichtlich des Vorbehalts ordnungsgemäßer Selbstbelieferung verweist der Verkäufer auf § 2 Absatz 4 dieser Bestimmungen.

4. Der Verkäufer ist zur Teillieferung berechtigt, soweit eine Teillieferung unter Berücksichtigung seiner Interessen dem Kunden zuzumuten ist. Dem Kunden entstehen dadurch keine Mehrkosten.

§ 7 Gefahrübergang

Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.

Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.

Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.

§ 8 Rücksendekosten bei Widerruf

- Bei Ausübung des für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen geltenden Widerrufsrechts hat der Verbraucher / Käufer die Kosten der Rücksendung zu tragen.
- Der Verkäufer trägt die Rücksendekosten bei fehlerhafter, defekter oder selbst verschuldeten Falschlieferung, sofern mit dem Käufer nichts anderes vereinbart wurde.

§ 9 Gewährleistung

1. Die gelieferten Waren können geringfügig von den im Internet abgebildeten Waren abweichen. Es wird auf § 2 Nr. 1 Satz 2 dieser AGB verwiesen.

2. Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der Verkäufer ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

Bei Unternehmern leistet der Verkäufer für Mängel der Ware zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadenersatz verlangen. Bei nur unerheblichen Mängeln steht dem Kunden – unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen – kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 10 Ziffer 1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

4. Unternehmer müssen offensichtliche Mängel der gelieferten Ware innerhalb einer Frist von drei Wochen ab Empfang der Ware dem Verkäufer anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung bzw. Mitteilung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvorausset-zungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Für Kaufleute gilt § 377 HGB.

5. Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisung oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsmäßige Beschaffenheit der Ware dar.

6. Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Abweichend davon beträgt die Gewährleistungsfrist für Unternehmer ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei ge-brauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend davon ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn dem Verkäufer grobes Verschulden oder Arglist vorwerfbar ist, ferner nicht im Falle von dem Verkäufer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden, im Falle einer Garantie sowie im Fall des Lieferregresses gemäß §§ 478, 479 BGB. Die Haftung des Verkäufers nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

7. Der Verkäufer gibt gegenüber dem Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

§ 10 Haftungsbeschränkungen

1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Verrichtungs- bzw. Erfüllungsgehilfen des Verkäufers. Der Verkäufer haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. Er haftet hingegen für die Verletzung vertragswesentlicher Rechtspositionen des Kunden. Vertragswesentliche Rechtspositionen sind solche, die der Vertrag dem Kunden nach dem Vertragsinhalt und -zweck zu gewähren hat. Der Verkäufer haftet ferner für die Verletzung von Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer vertrauen darf.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Garantien und/oder Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Arglist, bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie bei dem Verkäufer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden bzw. bei Verlust des Lebens des Kunden.

2. Der Verkäufer haftet nur für eigene Inhalte auf der Website seines Online-Shops. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Websites ermöglicht wird, ist der Verkäufer für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Er macht sich die fremden Inhalte nicht zu eigen. Sofern der Verkäufer Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird er den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.

§ 11 Möglichkeit der umsatzsteuerfreien Lieferung bei Kunden aus Nicht-EU Ländern oder mit Sonderstatus

1. Kunden, die nicht in der EU ansässig sind, werden vom Verkäufer bei Erfüllung der nachstehenden Bedingungen umsatzsteuerfrei beliefert:

a) Bedingungen Versandgeschäft:

Der Kunde erteilt den Auftrag zur Warenlieferung im Versendungsgeschäft. Die Bestellung muss zwingend mit Hausanschrift und Rechnungsadresse im Nicht-EU-Ausland und Versandanschrift im Nicht-EU-Ausland erfolgen. Die Auslieferung der Waren erfolgt per Paketdienst.

b) Bedingungen nichtkommerzieller Reiseverkehr:

Der Mindest-Bestellwert beträgt 200,00 EUR an. Der Kunde lässt sich bei Verbringung der Ware ins Nicht-EU-Ausland von der Grenzzollstelle eine Ausfuhr- und Abnehmerbescheinigung für Umsatzsteuerzwecke für Ausfuhren im nichtkommerziellen Reiseverkehr (§ 6 Abs. 3 a UStG) nach dem Muster des Bundesministers der Finanzen (BMF) ausstellen und sendet diese mit der Originalrechnung an den Verkäufer. Der Kunde zahlt die deutsche Umsatzsteuer an den Verkäufer als Kaution. Diese Kaution wird bei Eingang der Originalrechnung und des Originalausfuhrbeleges der Ausfuhrbescheinigung beim Verkäufer dem Kunden überwiesen.

2. Kunden mit Sonderstatus (z.B. Botschaftsangehörige und Angehörige von ausländischen Nato-Streitkräften) werden zusätzlich zu den Regelungen Absatz 1 vom Verkäufer umsatzsteuerfrei beliefert, wenn der Kunde bei der Bestellung per Zusatz-Email auf den Sonderstatus hinweist.

3. Eine nachträgliche Änderung einer Rechnung bei erfolgter Lieferung mit deutscher Lieferadresse ist auf Grund steuerlicher Vorschriften und technischer Gegebenheiten unseres Online-Shops nicht möglich. Der Verkaufspreis entspricht in diesem Fall dem genannten Verkaufspreis im Shop.

§ 12 Datenschutz

1. Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) vom Verkäufer gespeichert und verarbeitet. Persönliche Daten werden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung erfragt, es sei denn, der Kunde wünscht zusätzliche Service-Dienstleistungen. Der Vertragstext wird zu einer abgeschlossenen Bestellung nicht gespeichert.

2. Der Kunde willigt darin ein, dass seine personenbezogenen Daten zur Erfüllung des Geschäftszweckes vom Verkäufer erhoben, verarbeitet und genutzt werden.

3. Der Verkäufer gibt keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Vertragsabwicklung die Übermittlung von Daten erfordern. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.

4. . Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Der Kunde kann jederzeit eine Löschung seiner Daten erwirken. Er hat ferner das Recht jederzeit Auskunft über den Stand seiner gespeicherten Daten zu verlangen unter der E-Mail: mail@tischporzellan.de. Sofern einer Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen, werden die Daten gesperrt.

5. Die persönlichen Daten des Kunden werden selbstverständlich vertraulich behandelt, insbesondere nicht zum Zwecke der Werbung oder Markt- und Meinungsforschung weitergegeben.

§ 13 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das am Geschäftssitz des Verkäufers zuständige Gericht sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Der Verkäufer ist jedoch auch berechtigt, den Kunden an seinem Wohn- und/oder Geschäftssitzgericht zu verklagen.

§ 14 Klausel zur Vermeidung des Missbrauchs im Versandhandel

Beim Zustandekommen einer ersten Bestellung bestätigt der Käufer sein Einverständnis für die Einholung von Wirtschaftsinformation zur Vermeidung von Missbrauch im Versandhandel, insbesondere bei Bankeinzug oder Lastschrift. In diesem Zusammenhang bestätigt der Käufer bei seiner Bestellung sein Einverständnis Informationen bei Kredit- Dienstleistungsunternehmen wie z. B. Schufa und bei uneinbringlichen Forderungen einer überlassenen Ware innerhalb des Versandhandelsgeschäftes (z. B. durch eine unbegründete Rücklastschrift) diese weiterzuleiten.

§ 15 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist für Zahlungen der Geschäftssitz des Verkäufers.

Für die gesamte Rechtsbeziehungen zwischen Käufer und Verkäufer gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand, so ist der Verkäufer nach seiner Wahl berechtigt, an seinem Sitz oder am Sitz des Käufers zu klagen.

§ 16 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder Ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall gelten die gesetzlichen Regelungen. Das gleiche gilt, soweit diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine von den Parteien nicht vorhergesehenen Lücken aufweist.

§ 17 Hinweise

Jugendschutzgesetz

Wir liefern alkoholische Getränke ausschließlich an Kunden über 18 Jahre aus. Mit Ihrer Bestellung bestätigen Sie, dass Sie über 18 Jahre alt sind. Wir behalten uns vor, bei entsprechenden Waren (Spirituosen, Weine etc.) eine Geburtsdatumkontrolle durch die infoscore Consumer Data (ICD) GmbH, Rheinstraße 99, 76532 Baden-Baden durchzuführen. 

Alternativ können wir eine Kopie eines Personalausweises anfordern.

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Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

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